Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

(1)  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2)  Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden gehen diesen AGB, die im Übrigen Geltung behalten, vor. Unsere Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

(3)  „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die i.S.d. § 13 BGB ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt.

(4)  „Unternehmer“ sind eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die i.S.d. § 14 BGB ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(5)  „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(6)  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)  Gegenstand des Vertrags sind zulassungsfreie Büro-, Ordnungs- und Coaching-orientierte Dienstleistungen, die hinsichtlich des genauen Umfangs individuell vereinbart werden. Die angebotenen Dienstleistungen betreffen insbesondere,

  • Hilfeleistungen in Steuersachen gemäß § 6 Nr. 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
  • Sortieren und Kategorisieren von Dokumenten, Belegen und Unterlagen
  • Aufstellung von Vermögensübersichten
  • Dokumente Scan Service
  • Hilfestellung bei Behördenschreiben und allgemeine Schreibarbeiten
  • Nachlasssichtung / – Ordnung
  • Prüfung von Verbindlichkeiten
  • Vornahme von Ab und Ummeldungen sowie Kündigungen
  • Rechnungserstellung für Kleinunternehmen
  • DSGVO-konforme Entsorgung von Dokumenten
  • Coaching und Vor-Ort Service in den oben genannten Bereichen

(2)  Das Vertragsverhältnis entspricht einem Dienstvertrag im Sinne von § 611 ff. BGB, wenn nicht vorab ausdrücklich die Erzielung eines bestimmten Erfolges vereinbart wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1)  Der Vertrag kommt mit Silke Mandel handelnd unter „Die Sortiererei“, Im Bodendeichsfeld 3, 31275 Lehrte – Ahlten, zustande.

(2)  Auf Anfrage erstellen wir dem Kunden entsprechend seiner mitgeteilten, individuellen Bedürfnisse ein unverbindliches Angebot. Dieser Leistungsvorschlag und die darin genannten Preise haben eine Gültigkeit von vier Wochen ab Erstellungsdatum. Die angegebenen Preise gelten bei Verbrauchern einschließlich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Unternehmern zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage des Leistungsvorschlags erfolgt durch den Kunden.

(3)  Die Annahme des Angebots und der Vertragsschluss erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung oder kommt mit Beginn der Erfüllung des Auftrages zustande. In diesem Fall verzichtet der Kunde auf einen Zugang der Annahmeerklärung. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestätigung des Vertragsschluss nebst diesen AGB im Anschluss an den Vertragsschluss zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.diesortiererei.de/AGB abrufen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung 

(1)  Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax).

(2)  Wurde ein konkretes Projekt und/ oder eine zeitlich fixierte Dienstleistung vereinbart, endet der Vertrag automatisch mit Fertigstellung des Projekts oder bei Zeitablauf.

(3)  Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • der Kunde bei einer vereinbarten regelmäßigen Zahlweise mit einem Betrag, der zwei regelmäßigen Zahlungen entspricht, in Verzug ist;
  • eine der Parteien trotz Abmahnung andauernde oder schwere Vertragsverletzungen begeht, so dass die weitere Zusammenarbeit unzumutbar wird;
  • über das Vermögen einer der Parteien die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird.

(4)  Neben dem Recht zur ordentlichen Kündigung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bei einer Erhöhung der Preise um mehr als 10 Prozent zum Vorjahr zu. Das Sonderkündigungsrecht hat innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung in Textform zu erfolgen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1)  Der Kunde hat uns zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Vertrag notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben (Pflicht zur Mitwirkung). Gleiches gilt für die Übermittlung von Informationen über Umstände, die für die Durchführung des Auftrages relevant sein können.

(2)  Stellt der Kunde Datenträger und/ oder digitale Dateien zur Verfügung, müssen dieser inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Der Kunde hat uns jegliche aus der Benutzung dieser Datenträger entstandenen Schäden zu ersetzen bzw. uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

(3)  Erbringt der Kunde seine Pflichten zur Mitwirkung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vereinbarungsgemäß, so hat er die hierdurch entstehenden Folgen (Verzögerungen, Mehraufwand, Mehrkosten etc.) zu tragen und uns von unseren Leistungspflichten zu befreien.

(4)  Ist im Rahmen der Ausführung eine Vertretung des Kunden Dritten gegenüber notwendig und rechtlich zulässig, soll der Kunde nach einem entsprechendem Hinweis uns bevollmächtigen, um die vereinbarte Dienstleistung ausführen zu können. 

(5)  Der Kunde verpflichtet sich Änderungen seiner Kontaktdaten, wie Name, Adresse, Telefonnummer und/ oder aktuelle E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Pflichten des Auftragnehmers

(1)  Wir verpflichten uns, unsere Aufgaben auf der Grundlage der uns vom Kunden übergebenen Unterlagen und Informationen ordentlich und sorgfältig zu erbringen und übergebene Unterlagen sorgfältig zu behandeln. In Bezug zu den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen gehen wir von deren Richtigkeit und Vollständigkeit aus, sofern diese Feststellung nicht explizit vertraglich vereinbart wurde. Sollten wir zufällig Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten feststellen, werden wir den Kunden darauf hinweisen. Die Parteien sind bemüht, sich nach bestem Wissen und Gewissen bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen.

(2)  Wir sind berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte die gleichen Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards einhält, wie wir und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung unsererseits an.

(3)  Ist uns die vertraglich geschuldete Erbringung der Leistung tatsächlich und/ oder rechtlich nicht möglich, setzen wir den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis. Ist eine (steuer)rechtliche Überprüfung, erforderlich, erfolgt eine solche Überprüfung auf Kosten des Kunden nur nach vorheriger Absprache/ Vereinbarung.

(4)  Ist die Vernichtung von Unterlagen vereinbart, werden diese DSGVO konform zu einer rückinformationssicheren Größe vernichtet. Auf Anfrage stellen wir nach erfolgter Vernichtung der Unterlagen eine schriftliche Vernichtungserklärung aus. Das vernichtete Material wird, soweit technisch möglich, der Rohstoffrückgewinnung zugeführt.

§ 7 Geheimhaltung, Datenschutz

(1)  Wir verpflichten uns, über alle Tatsachen, die uns mit der Ausführung der Aufgaben nach diesem Vertag zu Kenntnis gelangt sind, Verschwiegenheit zu bewahren, sofern und soweit wir nicht vom Auftraggeber hierfür schriftlich entbunden worden sind. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch nicht, sofern und soweit eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen des Kunden erforderlich sind. 

(2)  Wir verpflichten uns zur Beachtung des Datenschutzes, insbesondere zur Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 DSGVO, zu denen wir im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden Zugang oder Kenntnis erhalten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken.

(3)  Zum Zwecke der Vertragsdurchführung werden von uns gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO personenbezogene Daten des Kunden wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer erhoben und gespeichert. Soweit der Kunde uns Unterlagen mit Daten zur Ausführung des Vertrags übergeben hat, erteilt dieser seine Einwilligung zur Verarbeitung der Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Diese Einwilligung kann jederzeit vom Kunden uns gegenüber widerrufen werden.

(4)  Wir gewährleisten die Einhaltung der DSGVO. Für weitere Informationen hinsichtlich der Datenverarbeitung sowie der Informationen zu den Betroffenenrechten wird auf die im Anhang wiedergegebene Datenschutzerklärung Bezug genommen.

§ 8 Gewährleistung / Haftung

(1)  Soweit zwischen den Parteien ein Leistungserfolg vereinbart worden ist, hat uns der Kunde Leistungsmängel innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung in Textform die konkreten Mängel anzuzeigen. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.

(2)  Wir haften für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn wir die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

(3)  Eine Haftung für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Störung der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter, Krankheit usw.) sowie sonstige Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen wird ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für einen entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(4)  Für die Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum des Kunden, z. B. an Dokumenten, Briefpapier, Datenträgern etc., übernehmen wir weder für Transport und Aufbewahrung, ausgenommen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, keine Haftung.

§ 9 Rechnung, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

(1)  Die Leistungen werden an den Kunden unmittelbar nach Fertigstellung des Auftrags berechnet. Kunden, die eine Dauerleistung vereinbart haben, erhalten monatlich zum Ende des Monats eine Rechnung, wobei wir berechtigt sind, die diese jeweils monatlich im Voraus abzurechnen. Gleiches gilt für die Weiterberechnung von Gebühren/ Kosten, die im Rahmen der Ausführungen eines Auftrags bei Dritten anfallen und von uns verauslagt werden. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungstellung und Übersendung der Rechnung ausschließlich per E-Mail einverstanden.

(2)  Wir sind berechtigt die notwendigen und angemessenen Auslagen für Fotokopien, Telekommunikation und Post in Form vom Pauschalen, jedenfalls aber in der tatsächlichen Höhe zu berechnen. Bei einer wesentlichen Änderung unserer vertraglichen Pflichten zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden, stellen wir dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung.

(3)  Unsere Rechnungen werden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und sind ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung kann per Überweisung, PayPal oder SEPA-Lastschrift-Mandat erfolgen. Zahlt der Kunde per PayPal, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, LU-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können. Hat der Kunde uns ermächtigt die bestehenden Forderungen per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen, werden wir SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage vor Einzug dem Kunden ankündigen („Pre-Notification”).

(4)  Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen, höheren Schadens bleibt davon unberührt. Befindet sich ein Kunde im Verzug, behalten wir uns vor, die Bearbeitung vereinbarter Aufträge bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge einzustellen. Wir rechnen Zahlungen des oder für den Kunden zunächst auf dessen jeweils ältesten Verbindlichkeiten an. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung, wie Mahnkosten entstanden, so rechnen wir Zahlungen des oder für den Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung an.

(5)  Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese von uns schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6)  Wir sind berechtigt, Forderungen aus Leistungen an den Kunden an Dritte abzutreten. Der Kunde wird über die etwaige Abtretung informiert.

§ 10. Zurückbehaltungsrecht

Ist der Kunde im Zahlungsverzug und sind dessen Unterlagen auf Grund einer Kündigung des Vertrags oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung herauszugeben, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den jeweiligen Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung der Dienstleistungen und/oder Projekte zu.

§ 11 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Silke Mandel, Im Bodendeichsfeld 3, 31275 Lehrte-Ahlten, Tel. 05132 6706, Fax. 05132 6704, info@diesortiererei.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An 

Silke Mandel

Im Bodendeichsfeld 3

31275 Lehrte-Ahlten

Fax.: 05132 6704

E-Mail: info@diesortiererei.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

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Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

§ 12 Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)  Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2)  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3)  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§ 13 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr – außer an Feiertagen – unter info@diesortiererei.de zur Verfügung.

§ 14 Information nach § 36 VSBG

Wir beabsichtigen nicht, uns an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren zu beteiligen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 15 Online Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen; unsere E-Mail-Adresse lautet info@diesortiererei.de.

§ 16 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: Februar 2021